Rede zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagskandidatur der CDU
am 24.4.2021 auf der Freilichtbühne Tecklenburg

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, herzlich Willkommen!

Wir sind hier heute zusammengekommen, weil wir den Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl auswählen wollen. Und ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Die Lage ist ernst und gefährlich. Wir befinden uns in umwälzenden Zeiten und stehen vor gewaltigen, ja epochalen Herausforderungen historischer Dimension. 

Deshalb meine Damen und Herren, liebe Freunde, tragen Sie heute eine große Verantwortung mit ihrer Wahl. Ich weiß, dass mein Vorgehen ungewöhnlich ist und das jeder der hier Anwesenden sicher davon ausgeht, dass ich hier heute unterliegen werde und vielleicht nicht einmal eine Stimme bekommen werde. 

Aber ich stehe hier nicht für mich, liebe Freunde, sondern, weil ich in großer Sorge bin. Für meine eigenen Kinder, für unser aller Kinder, unsere Gesellschaft, Demokratie und Freiheit und für unsere gesamte menschliche Zukunft. Und deshalb möchte ich sie inständig bitten, mir konzentriert und offen zuzuhören und meine Argumente und Erwägungen nicht von vorneherein abzuwehren, sondern sie ernsthaft in Erwägung zu ziehen und zu überprüfen und auf dieser Basis dann ihre Wahl zu treffen. 

Die Gefahren, liebe Freunde, bestehen zu allererst in der global außer Rand und Band geratenen technologischen Entwicklung von Digitalisierung, Datenspeicherung und künstlicher Intelligenz. KI, das sind dem menschlichen Gehirn nachgebildete neuronale Netze, die selbst lernen und sich immer weiter verbessern können. Sie werden angetrieben durch Hochgeschwindigkeitsrechner und Quantencomputer und sind in der Rechenleistung dem Menschen bereits heute millionenfach überlegen.

Mächtige Interessen sind am Werk, die uns glauben machen wollen, wir müssten tabula rasa machen, einen Neustart der Menschheit, alles vergessen, was uns ausmacht, unsere Geschichte, Kultur, Beziehungen, unsere gesamte Lebensweise. Klaus Schwab, der Gründer des World Economic Forum von Davos und seine Freunde aus dem Silicon Valley nennen es „The great reset“. 

Und auf der anderen Seite stehen diktatorische und autoritäre Regime wie China, die einen digitalen Überwachungs- und Gängelungsstaat schon aufgebaut haben und diesen nun aggressiv global ausbreiten. 

Die Weiterentwicklung der KI bedeutet, dass wir unserer Kompetenzen, Lebensaufgabe und schlicht unserer Bedeutung beraubt werden. Die KI ist in der Lage, menschliche Aufgaben unendlich schneller, effizienter, besser und günstiger als der Mensch durchzuführen. Sie wird nicht müde, ist nie  abgelenkt, hat keine Tagesform und macht keine Fehler. Das führt dazu, dass der Mensch schon sehr bald seiner Bedeutung und Lebensaufgabe beraubt sein wird, weil es schlicht keine Betätigungsfelder mehr geben wird, die er besser ausfüllen kann, als die KI.

Es handelt sich nicht um einen Struktur- oder Branchenwandel, wie es ihn auch in der Vergangenheit immer gegeben hat, sondern um nichts anderes als die vollständige Ersetzung des Produktionsfaktors Mensch. Wirtschaft und Industrie 4.0, Produktion, Logistik, Transport, Vertrieb, Einzelhandel, die kaufmännische und öffentliche Verwaltung, Buchhaltung, Controlling, selbst die Beratung in der Apotheke oder die Diagnose und Therapie bei Krankheiten kann besser, schneller und fehlerfreier durch die KI erbracht werden.

Selbst individuelle, abwechslungsreiche und urmenschliche Tätigkeiten, wie die Arbeit von Handwerkern, das Schreiben von Zeitungsartikeln, das Malen von beeindruckenden Bilder oder das Komponieren anrührender Musik wird von KI, Robotern, Bots und 3D- Druckern übernommen.

Und das ist ja schließlich auch der ausdrückliche Zweck dieser Technologien. Sie sollen die Arbeitsvorgänge ja effizienter, kostengünstiger und weniger fehleranfällig machen. Und dieser Prozess ist spätestens mit dem Beginn der Corona- Krise in vollem Gange.

Es wird schon sehr bald nur noch sehr wenige, hochspezialisierte Aufgaben für wenige hochgebildete und hochintelligente Menschen geben. Für den gesamten Rest der Gesellschaft werden wir keine Aufgaben mehr haben. Es mag sein, dass man für einige Zeit noch einen Arzt, einen Verkäufer oder Vertriebler als dekorativen Strohmann beibehalten wird, die eigentliche Arbeit wird jedoch von der KI gemacht.

Und die Atmosphäre, das menschliche Antlitz und die Emotionen kann man auch durch sog. humanoide Roboter, also menschenähnliche Roboter, mit einer sanften Stimme, schönen Augen und glatter Haut, Sprachassistenten wie Alexa oder wie soeben von Anja Karliczek in der IVZ beworben, durch Hologramme erzeugen. Der freundliche Vertriebler ist dann eben kein Mensch mehr, sondern nur noch ein Hologramm. Und er hat alle Vertriebstricks und alle psychologischen Überredungskünste drauf, er ist ein Verhandlungsgenie und hat alle Zahlen und Fakten in Echtzeit zur Hand. Ein menschlicher Vertriebler ist gegen ihn nur noch ein müdes Lächeln wert. 

Und so, meine lieben Freunde, wird es in allen Branchen gehen. Welche Jobs um alles in der Welt wollen wir denn bei dieser Überlegenheit der KI für die Millionen von Menschen neu schaffen, ohne dass die KI ihnen nicht auch bei den neuen Jobs immer schon zuvor kommt? Es gibt sie schlicht nicht, liebe Freunde. Und wer etwas anderes behauptet, soll sie ganz konkret benennen. Das ist ein Befund mit dramatischen gesellschaftlichen Auswirkungen und wir müssen uns ihm stellen!


Und weil es für uns dann schlicht keine sinnvollen Aufgaben mehr geben wird, verlieren wir nach und nach immer mehr Kompetenzen, während die KI in einer exponentiellen Lernkurve immer mächtiger und klüger wird. Wir werden sie nicht mehr verstehen, nicht mehr in Frage stellen können und uns ihr daher schlicht unterordnen müssen. Für uns bleibt nur die Rolle als Kanonenfutter für die digitalen Könige, einer kleinen digitalen Elite wild gewordener sog. Progressisten oder Transhumanisten mit ihrer Aufmerksamkeits- und Überwachungsökonomie und mit ihren übermächtigen digitalen Instrumenten und Maschinen. 


Mit der Digitalisierung und der immer weiteren Zunahme der Verlagerung von Lebenssachverhalten ins Digitale hinterlassen wir endlos Daten. Unsere Handys, Fitnesstracker, Smartwatches, Alexas und GoPros fungieren dabei als sanfte und smarte Verführer.

Dabei geht es in erster Linie gar nicht so sehr um die individuellen Daten, weshalb der Datenschutz auch nicht entscheidend ist. Entscheidend ist vielmehr die Gesamtheit, die Masse der Daten von uns allen. Mit ihnen wird die KI gefüttert und beginnt zu lernen, Tag und Nacht, 24 Stunden, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Und sie beginnt uns kennen zu lernen, sich ein Bild von uns zu machen.

Und aufgrund der Milliarden täglicher neuer Daten und der immensen Rechenleistung der Computer lernt sie den Menschen und dessen Verhalten jeden Tag und in rasender Geschwindigkeit immer besser kennen. Über unsere Einkäufe, besuchten Websites, eingeholten Informationen, beobachtet und analysiert sie uns jeden Tag, jede Sekunde ganz genau und ist dabei, uns jeden Tag mehr zu entziffern.

Sie kennt uns schon heute ganz genau, weshalb sie auch in der Lage ist, uns für die unterschiedlichsten Dinge des Lebens passgenau und zur richtigen Zeit Werbeangebote zu machen. Und durch die fortdauernde Sammlung und Analyse unserer Daten dechiffriert die KI letztendlich sogar das Betriebssystem des Menschen. Sie weiß, aufgrund welcher Charaktereigenschaften, biologischer Dispositionen oder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen wir die eine oder andere Handlung vornehmen oder unterlassen oder wie wir uns in der einen oder anderen Angelegenheit entscheiden werden – und zwar schon bevor wir es selbst wissen.


Nehmen Sie das Beispiel der Partnerbörsen. Wenn die KI Milliarden von Partnerschaften weltweit analysiert, hierzu alle intimen Chats und Handlungen und alle Lebensumstände, das Aussehen, die Gesten und die Mimik, Streits, Versöhnungen, Affairen usw. kennt und dann mit ihren Algorithmen Übereinstimmungen und Handlungsmuster ermittelt, kann sie errechnen, welche Person der ideale Partner für eine andere Person ist. Es ist schlicht eine Frage von millionenfachen Kombinationen, die die KI durchspielt und so erlernt, was das Geheimnis einer guten Partnerschaft für eine bestimmte Person ist.  

Daher ist sie in der Lage, jedem von uns, besser als wir es je selbst könnten, den idealen Partner vorzuschlagen. Wir können uns gegen die Empfehlung wehren und selbst einen Partner auswählen, aber sehr schnell werden wir erkennen, dass unsere Analyse und Auswahl unterlegen sein wird; dass die KI Recht hat, dass sie einfach besser entscheiden kann. Genau so, wie es zum Beispiel auch beim Navi ist. Niemand kommt auf die Idee, den Navi zu schlagen – und zwar mit Recht.

Wenn der Mensch diese Erfahrung macht, wird er sich vielleicht noch kurz sträuben, aber schon sehr schnell wird er die Überlegenheit der KI schlicht akzeptieren und sich wohl oder übel unterordnen. Und das gilt nicht nur für den Straßenverkehr oder die Partnersuche, sondern schlicht für alle Lebensbereiche.

Und schon wird die KI und ihre Inhaber darüber entscheiden, ob und wer einen Kredit bekommt, wer noch eine Anstellung bekommt, wer Fliegen darf (auch das Aggressionspotential kann durch KI gemessen und abgeschätzt werden), wer eine Krankenversicherung bekommt und wer noch ins Fußballstadion oder ins Konzert gehen darf oder wer da aufgrund seiner individuellen „Risikofaktoren“ besser lieber weg bleiben sollte.

Weil wir die Algorithmen nicht verstehen und auch keinen Einblick in diese haben, sind wir auch gar nicht in der Lage, sie in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Und wie gesagt, die Erfahrung wird uns immer mehr zeigen, dass die KI einfach Recht hat und daher fortan die einzige Wahrheit vorgeben wird. Schon nach kurzer Zeit wird sie niemand mehr ernsthaft in Frage stellen. 

Das, liebe Freunde, bedeutet nichts anderes als den Verlust von Freiheit und Eigenständigkeit, die gegen schutzlose Unterlegenheit und Abhängigkeit ausgetauscht werden.

Jedenfalls, solange man nicht zur Elite der digitalen Könige gehört, die im Besitz dieser Instrumente sind, damit unendlich viel Geld verdienen und denen durch die Kenntnis der tiefsten Geheimnisse des Menschen Tür und Tor offen stehen, für Manipulation und Ausbeutung. Sie können unsere Schwächen ausnutzen und unsere Stärken ausschalten. Sie können uns mühelos steuern und beherrschen, weil sie uns im Innersten kennen und daher immer einen Schritt voraus sind. 

Gerade arbeiten Apple, Google und Facebook an der nächsten sog. „Plattform“- Stufe, der augmented reality, bei der echte und künstliche Welt, Schein und Wirklichkeit immer mehr miteinander verschwimmen und schon bald kaum noch zu unterscheiden sind. Wissen sie, wie diese Brillen, die übrigens mittlerweile wie ganz normale Brillen aussehen, gesteuert werden? Per Stimme oder Gesten, aber insbesondere auch durch Gedanken. Es stand vor zwei Tagen im Handelsblatt. 

Ich zitiere:

„Bereits 2019 hat Zuckerberg für schätzungsweise 500 Millionen bis eine Milliarde Dollar das New Yorker Start-up CTRL-Labs gekauft und damit viel Geraune darüber ausgelöst, wie Menschen in Zukunft Computer steuern werden. Smarte Assistenten werden heute bereits per Stimme bedient, Googles eigenes Smartphone beispielsweise reagiert auf einige Gesten. 

CTRL-Labs aber soll gewissermaßen Gedanken lesen können. Was nach Science-Fiction klingt, ist tatsächlich banaler: Das Start-up arbeitet mit Elektromyografie – es misst die elektrischen Aktivitäten von Muskeln. Das funktioniert sogar, wenn der Mensch den entsprechenden Muskel gar nicht wirklich bewegt, sondern nur daran denkt. Sogar Menschen, denen eine Hand amputiert wurde, können im Kopf noch zugreifen oder tippen. Und genau darauf basiert die Technologie. Gründer Thomas Reardon bezeichnete sie oft als „erste nicht-invasive Gehirn-Computer-Schnittstelle“ .

Entscheidend für die Technologie ist nicht, ob tatsächlich eine Tastatur, eine Maus oder ein Joystick zur Computersteuerung da ist, sondern ob der Nutzer sich dessen Verwendung vorstellen kann. Wenn ein Mensch einen Finger bewegen will, sendet das Gehirn einen elektrischen Impuls über die Nervenbahnen bis zum Finger. Und diese Impulse soll CRTL-Labs mit einem Armbanduhr-ähnlichen Gerät messen und verarbeiten.“

Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, liebe Freunde, ist konkret und steht unmittelbar vor dem kommerziellen Einsatz! Das heißt, die digitalen Könige werden uns in Zukunft nicht mehr nur mittelbar über unsere Handlungen analysieren können, sondern sie lesen unsere Gedanken – und zwar jeden davon – in Echtzeit mit. Wie weit ist es dann noch zum Gedankenverbrechen, wie es von Aldous Huxley und George Orwell beschrieben wird? Schon jetzt gibt es doch sog. predicitive Policing, also die Analyse, wo und durch wen ein Verbrechen zukünftig geschehen könnte, um bereits präventiv einschreiten zu können. 

Die Macht, die damit für die Inhaber der KI verbunden ist, liegt offen zu Tage. Twitter und Facebook hatten keine Skrupel, dem mächtigsten Mann der Welt (oder eben auch nicht) kurzerhand den Account zu sperren. Und mit Australien wurde soeben ein ganzer Kontinent von Facebook erpresst, weil es mit einem neuen Gesetz zur Zahlung von Gebühren für Medieninhalte verpflichtet werden sollte und damit nicht einverstanden war. Facebook hat schlicht damit gedroht, seinen Dienst für Australien abzuschalten. 

Und soeben hat die Bundesregierung sich wohl gezwungen gesehen, eine Zusammenarbeit mit Microsoft für eine Cloud bekannt zu geben. Nicht etwa Gaia X, das selbst ins Leben gerufene europäische Cloud Projekt, soll den Auftrag erhalten. Der Vorsprung der digitalen Könige ist bereits zu groß und uneinholbar.  

Wie will Deutschland wohl konsequent gegen Big Tech vorgehen oder sogar Unternehmen zerschlagen, wenn es mit seiner eigenen technischen Infrastruktur von Ihnen abhängig ist? Man kann nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt. 

Ich erzähle Ihnen noch ein Beispiel der unbeschränkten Macht der digitalen Könige, die aber über keinerlei demokratische oder politische Legitimation verfügen: Ein Beispiel von Elon Musk. 

Elon Musk, derzeit zweitreichster Mensch der Welt, produziert Elektroautos deren einziges Argument in der angeblich größeren Umweltfreundlichkeit besteht. Ob das tatsächlich so ist, ist aufgrund der Batterien und der Frage der Art der Stromerzeugung zwar auch noch längst nicht ausgemacht, worauf die Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) aktuell hinweist. Jedenfalls gibt er sich nicht einmal mehr die Mühe, einen „grünen“ Anstrich überhaupt zu bewahren, weil er schlicht die Macht hat, zu tun und zu lassen, was er will.

Kürzlich hat er für 1,5 Milliarden US- Dollar Bitcoins erworben, woraufhin der Kurs bis auf 48.000 US- Dollar hochschnellte, was zu einer weiteren Vermögenssteigerung von Musk geführt hat. Das Schürfen von Bitcoins ist aber mit einem immensen Energie- und Stromverbrauch verbunden. Aus Kostengründen wird die notwendige Infrastruktur, insbesondere die riesigen Serverfarmen, aber nicht beispielsweise in Deutschland oder anderen Ländern mit hohen Umweltstandards installiert, sondern vorzugsweise in Russland oder China, wo die Energieerzeugung immer noch vornehmlich durch Kohlkraftwerke erfolgt. Gerade gestern war noch in der Welt zu lesen:
 
Der Kohle-Kollaps entlarvt das Märchen vom sauberen Bitcoin
Ein schweres Grubenunglück in einer chinesischen Kohlemine hat erstaunliche Folgen. Den Bitcoin-Billigrechnern im Nordwesten Chinas fehlte der Strom. Die Kryptowährung stürzte ab. Für das Image des Bitcoin, dessen Ökobilanz von seinen Anhängern gelobt wird, ein Fiasko.

Und weiter: Erforderlich für das Schürfen von Bitcoin ist eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur, Algorithmen etc. die natürlich ebenfalls im Besitz der digitalen Könige ist. Und so geht die Geschichte von Money makes money. Es ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf entstanden, der den „digitalen Königen“ immer mehr Reichtum und Macht verschafft.

Aber wer ist der Konkurrent von Tesla? Unsere heimische Autoindustrie, Volkswagen mit seinen Konzermarken Audi, Skoda und vielen anderen, Mercedes und BMW. Diese Unternehmen haben nicht die Möglichkeiten ihre Finanzkraft durch das Schürfen von Bitcoins zu stärken. Unterdessen füllt Tesla seine Kriegskasse mit umweltschädlichen Bitcoins, um damit unsere Autoindustrie mit angeblich umweltfreundlichen Elektroautos zu attackieren.

Wie soll so der Wettbewerb gewonnen werden, wenn die Waffengleichheit schlicht nicht gegeben ist? Und was macht die deutsche Politik? Rollt Tesla in Grünheide den roten Teppich aus und fordert, dass auch unsere Autos elektrisch, digital und autonom werden sollen. Das ist eine weitere Steilvorlage für die digitalen Könige, hinter denen die heimische Industrie, deren angestammtes Geschäftsmodell damit zerstört wird, nun hinterher hecheln muss. The winner takes it all.

Und wo bleibt bei alledem der Bürger? Ist das autonome Fahren etwa ein Gewinn oder Fortschritt? Freude am Gefahrenwerden, statt Freude am Fahren? Nein. Dem Einzelnen wird ein wichtiges Mittel von Autonomie und Selbstbestimmtheit entzogen.

Man stelle sich vor, während der aktuellen Krise hätte es bereits autonome Fahrzeuge gegeben. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die diskutierten Bewegungseinschränkungen von 15 km nicht nur konsequent vorgeschrieben und durchgesetzt worden wären, sondern wahrscheinlich sogar noch deutlich eingekürzt worden wären, weil es schlicht nicht mehr auf den Willen, auf das Mitmachen der Bevölkerung angekommen wäre. Man hätte das Fahrzeug einfach auf den Bewegungsradius programmieren können, so dass es an einer Überschreitung gehindert wäre und sich automatisch ausgestellt hätte. Gleichzeitig hätte die Möglichkeit bestanden, „systemrelevante“ Personen auszunehmen und ihnen eine Überschreitung des Bewegungsradius individuell zuzulassen. Diejeniegen die noch gebraucht würden, hätte man privilegieren können, während der Rest bevormundet, benachteiligt und aufs Abstellgleis hätte gestellt werden können.

Es ist immer das gleiche Spiel. Dem autonomen Fahren liegt allein das Kalkül zugrunde, die Aufmerksamkeit der Nutzer während der Fahrtzeit für sich gewinnen zu können, um das Auto zu einem gigantischen Point of sale für digitale Produkte aller Art zu machen. Der Markt ist aufgrund der Anzahl der Personen und der Aufenthaltszeiten in Autos gigantisch. Gleichzeitig wird auch hier das Verhalten der Nutzer fortlaufend und immer detaillierter analysiert. Politisch und gesellschaftlich wird das Vorhaben mit einem Plus an Sicherheit und Vorteilen für die Umwelt verbrämt. Aber wir haben ja die Umweltgeschichte von Tesla gehört. Bauernopfer und Kanonenfutter ist also erneut der Bürger und „Verbraucher“, dem Fahrspaß, Individualität und Autonomie entzogen werden und der erneut zum Objekt von Ausspähung und Manipulation gemacht wird.    

Ich könnte Ihnen stundenlang vergleichbare Beispiele nennen.
 
Wir erleben eine Marginalisierung des Menschen, bei der er auf der einen Seite seiner Nützlichkeit, Autonomie und Selbstbehauptungsfähigkeit beraubt wird und auf der anderen Seite immer engmaschiger überwacht, bevormundet, gemaßregelt und manipuliert wird.

Diesen mächtigen Trend werden wir auch nicht durch eine europäische Gesetzgebung für „menschenfreundliche KI“ aufhalten. Gerade ist das sog. Weißbuch künstliche Intelligenz der EU vorgestellt worden und in der Diskussion. All das, was ich Ihnen hier heute dargestellt habe, wäre mit diesen Regeln möglich und nichts davon verboten!


Einzig Gesichtserkennungssysteme in Echtzeit im öffentlichen Raum werden diskutiert. (Im Fahndungsbereich gibt es Sie übrigens schon lange). Und, worum dreht sich die Diskussion? Alle Verbände stehen auf der Matte und weisen darauf hin, dass zu viel Beschränkung Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Und wissen Sie was? Das stimmt, wer nicht vollständig mitmacht, wer sich z. B. nur auf eine sog. schwache KI beschränkt, der wird in kürzester Zeit den  Anschluss verlieren und zurückgelassen.

Die Technologie vermittelt Wettbewerbsvorteile, Kompetenzen und Fähigkeiten, ohne die wir im internationalen Wettbewerb hoffnungslos ins Hintertreffen geraten würden. Das Gleiche gilt aber auch für alle anderen Staaten der Welt, weshalb die Entwicklung schon jetzt außer Kontrolle geraten ist, sich selbst immer weiter befeuert und wir uns in einem verhängnisvollen Wettlauf in den Abgrund befinden.

Und so wird es auch Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geben, die zunächst mit der Bekämpfung schwerer Verbrechen begründet werden wird. Aber wenn die Anlagen dann installiert und die Systeme implementiert sind, dann wird der Anwendungsbereich sukzessive ausgeweitet werden.

Wer kann etwas dagegen haben, wenn er nichts zu verbergen hat? Die Frage ist nur, was es ist, das man zu verbergen hat. Und das kann eben auch mal ein Spaziergang nach 22 Uhr sein (so wie ab heute) oder vielleicht sogar der Kauf einer Zigarette, weil das nämlich für die Gesundheit gefährlich und daher für die Gemeinschaft der Beitragszahler schlecht ist. So sieht es in China aus und wir sind auf dem besten Weg, dem hinterherzulaufen und keine Gesetzgebung wird das aufhalten. Weil wir ansonsten die internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren.




KI ermöglicht eine nie dagewesene, lückenlose Überwachung, letztlich schon bis in unsere Gedanken hinein. Unliebsame Regierungen könnten, wenn sie es wollten, jede politische Opposition schon weit im Vorfeld durch die Analyse der digitalen Kommunikation identifizieren und entsprechend ausschalten. Schon das Versammeln der Menschen kann durch die heutige digitale Infrastruktur im Kern erstickt und unterbunden werden. Mit Robotern, Drohnen, Kameras und Gesichtserkennung gibt es kein Entrinnen. Wir haben es in Ansätzen z. B. auch bei dem sehr harten Lockdown in Frankreich gesehen.

Das stellt eine konkrete Gefahr für Freiheit und Demokratie dar. Das müssen wir doch endlich erkennen, meine lieben Freunde. Wir müssen unsere Augen öffnen, unseren gesunden Menschenverstand einschalten und dann überlegt handeln. Die Dystopie tut sich direkt vor uns auf und wir erkennen sie nicht, weil wir mit netten und smarten gimmicks geködert und eingelullt werden und es nicht unmittelbar spüren. Aber die neuen Gefahren kommen nicht mit Stiefelklacken daher, sonst smart, leise und schleichend. Seien wir auf der Hut! Aber Beobachten reicht nicht, wir müssen handeln und zwar sofort. Und das ist der Grund, warum ich heute vor Ihnen stehe. 

Und noch ein Weiteres, liebe Freunde. Wäre das alles nicht schon Argument genug, es geht doch letztlich auch um die Gestaltung unserer Lebensumwelt, unseres täglichen Erlebens, unserer Gefühlswelt. Wollen Sie wirklich umgeben sein von mitarbeiterlosen Läden und Geschäften, von autonomen Autos und Lieferwagen, von Robotern und Drohen in den Städten, auf den Bürgersteigen, in den Häusern, z. B. zur Raumpflege, selbst auf den Feldern, von Flugtaxis und geleitet werden von augmented reality- Brillen? Betreut und beraten von Robo- Apothekern,Robo- Ärzten und Robo- Pflegern? Und von Polizisten will ich gar nicht erst sprechen. Wir kreieren eine technisch völlig überprägte und dominierte und im wahrsten Sinne des Wortes unmenschliche Lebensumgebung.



Und zu welchem Zweck das alles? Was wollen wir denn mit unserem bisschen Leben, mit unserer kleinen Existenz im großen All noch alles anstellen? Einen digitalen Zwilling von der Welt lässt die EU derzeit im Rahmen des Projects Destination Earth erstellen. Raketen auf dem Mars, Satelliten in der Luft, Quantencomputer, Hochleistungsrechner, neuronale Netze, Roboter und Hologramme auf der Erde. 

Für unser Glück bedarf es keiner digitalen Instrumente. Für ein gutes Lebensgefühl sorgen andere Dinge, in materieller Hinsicht in erster Linie eine behagliche Wohnumgebung, gute Kleidung, gutes Essen und Trinken, vielleicht ein schönes Auto und meinetwegen auch alle die anderen Dinge, die man sich so vorstellen kann. Denken Sie an eine laue Sommernacht in der Toskana oder in der Provence, ein paar Freunde, eine Flasche Wein und sie wissen, was Glück ist und zwar Analoges.

Natürlich sind smarte Instrumente angenehm, aufregend und können auch für den Moment hilfreich sein. Sie rechtfertigen es jedoch nicht ansatzweise, unsere natürliche Welt durch eine künstliche zu ersetzen, unsere Freiheit, Selbstbestimmtheit, Jobs – ja letztlich unsere gesamte Welt auf den Kopf zu stellen und uns Menschen selbst vom Thron zu stoßen. 

Aber genau das wird passieren, wenn wir die Entwicklung nicht unverzüglich stoppen. Heute heißt es: Humanity vs. Technology, Menschheit gegen Technologie. Wir Christdemokraten müssen uns heute zum Verfechter der Menschen machen. Denn wir als Menschen sind bedroht. 

Und nur deshalb, liebe Freunde, bin ich auch ein so harter Kritiker der Corona- Politik. Denn sie ist die Morgenglocke, der Startschuss, der Game-Changer für die große digitale Transformation.



Mit Macht werden jetzt Prozesse, Mechanismen und Handlungsweisen eingeleitet, durch die alles digital wird, wir uns an die Einschränkung von Grundrechten gewöhnen, an das ständige Speichern und Überwachen aller unserer Handlungen und unseres körperlichen Zustands, daran, dass wir uns einem staatlich ausgegebenen Ziel, welches durch Algorithmen in Form von Modulationen der Infektion, Bewegungsprofilen, der Mobilität der Bevölkerung und so weiter und den daraus entwickelten Prognosen bestimmt wird, bis in den letzten Bereich unseres Privatlebens unterordnen müssen. Wir werden verängstigt und des Vertrauens auf unsere Selbstbehauptungskräfte beraubt. 

Nehmen Sie z. B. auch die heutige Veranstaltung. Wir treffen uns unter freiem Himmel, mit großen Abständen und tragen Masken. Dennoch werden wir vom Kreisverband dringend zur Vorlage eines negativen Corona- Test aufgefordert. Das Risiko, sich unter diesen äußeren Bedingungen und mit den getroffenen Hygienemaßnahmen zu infizieren, liegt jedoch allenfalls im Promille- Bereich.

Natürlich ist der Test letztlich kein großer Eingriff. Aber er ist gefährlich, weil er Strukturen ständiger Kontrolle und Überwachung etabliert, an die man sich gewöhnt und auf die man sich zunehmend verlässt und auch bald schon gar nicht mehr richtig ohne sie kann. Wir dürfen uns nicht so verängstigen lassen und müssen unseren gesunden Menschenverstand benutzen. 

Und meine lieben Freunde, was mir noch bei der Corona- Politik am Herzen liegt. Sie geht unverhältnismäßig stark zu Lasten unserer Kinder und Jugendlichen, für die sich die Epidemie wie eine Ewigkeit anfühlt. Wir bürden ihnen Schulden für die Zukunft auf, zerstören ihre Bildung, ihre Träume, ihre Projekte, ihre erste Liebe und ihre Neugier auf die Welt. Deprimiert, orientierungslos und verwirrt lassen wir sie im Chaos zurück. 

Lassen Sie uns zu einem freiheitlichen System zurückkehren, bald wird die aktuelle Krise wohl hoffentlich vorbei sein. Aber dann müssen wir hellwach sein und höllisch aufpassen, dass die Strukturen von Kontrolle, Bevormundung und Überwachung vollständig wieder aufgehoben werden, dass es nicht zu einer dauerhaften Etablierung von Überprüfung und Dokumentation des Gesundheitszustandes kommt, nicht zu Impfpässen oder Impfpflichten, denn das alles würde einen dauerhaften intrusiven Eingriff in unsere persönlichen Freiheiten und einen Übergang zur sog. Biopolitik markieren. Das ist die Herrschaft nicht über ein Territorium, sondern über den Organismus von Menschen. 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz ist das entscheidende Zukunftsthema unserer Zeit mit immensen Risiken und Gefahren, wie ich hoffentlich deutlich machen konnte. Dieses Thema und dessen sachgerechte Behandlung wird über unser aller Schicksal entscheiden. Wenn dieses Thema nicht sachgerecht und zu unserem Besten gelöst wird, dann ist alles andere Makulatur.

Die gesamte Politik, alle Parteien sprechen sich aber unisono für eine maximale Förderung der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz aus. Das ist ein Irrweg. Stattdessen müssen wir unsere menschlichen Grenzen und die unserer Fähigkeiten akzeptieren und dürfen nicht versuchen, sie durch eine externe, künstliche Intelligenz zu überschreiten, die wir selber kreieren. Wir dürfen nicht Gott spielen. Wir bauen an dem Turm zu Babel oder essen von der verbotenen Frucht. Und das wird zur Vertreibung aus dem Paradies führen. Und zwar schneller, als wir denken.

Der einzige Weg ist der des Abschlusses internationaler Abkommen zum generellen Verbot künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild der UN- Waffenkonventionen. Auch Deutschland kann nur im Rahmen eines solchen, international koordinierten Verfahrens vorgehen.

Vor dem Hintergrund der rasenden Entwicklung einerseits und der Dauer und Mühseligkeit bei der Vorbereitung und dem Abschluss solcher Abkommen ist höchste Eile geboten. Heute haben wir noch eine Chance, alles zum Guten zu wenden. Ob das in vier Jahren, nach dem Ende der nächsten Legislaturperiode auch noch der Fall ist, kann ich nicht sagen.

Auf jeden Fall würde sich der Weg ungleich schwerer gestalten, weil sich die Technologien in der Zwischenzeit unendlich viel tiefer in unser Leben, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft eingegraben hätten und immer unverzichtbarer geworden wären. Deutschland hat Einfluss in der EU und die Kommissionspräsidentin ist sogar eine Parteifreundin. Wir können ein solches Abkommen mit unseren Partnern erreichen, wenn wir nur handeln.

Und liebe Freunde, wir können mit dem Thema einen hervorragenden Wahlkampf führen. Wir hätten ein Alleinstellungsmerkmal und könnten uns als Beschützer und Interessenwahrer unserer Bürger, ihrer Arbeitsplätze, ihrer Freiheit und Unabhängigkeit und als Wahrer der Demokratie profilieren. Wir könnten unsere Wähler hinter einem Zukunftsprojekt versammeln und so begeistern und mobilisieren. Sie würden es uns mit überragender Zustimmung und Dankbarkeit quittieren – und zwar in den Wählermilieus aller Parteien, von ganz links bis ganz rechts.

Meine Kandidatur, liebe Freunde, richtet sich nicht gegen Anja Karliczek, sondern ist allein den dringenden Handlungsnotwendigkeiten geschuldet, die ich geschildert habe. Es kann bei der heutigen Wahl nicht um Arbeit für den Wahlkreis, nicht um Erziehung oder Bildung oder sonstige Themen des politischen Alltags gehen. Wir müssen das Thema der künstlichen Intelligenz in den Griff bekommen. Und da Anja Karliczek eben für eine Förderung der künstlichen Intelligenz steht, könnten die Alternativen nicht deutlicher auf dem Tisch liegen.

Ich verstehe die Gefühle von Loyalität und Dankbarkeit sehr gut und sie haben jede Berechtigung. Ich weiß, dass Anja Karliczek beliebt ist und das nach meinem Eindruck auch ganz zu recht. Aber heute geht es einfach um mehr. Wir haben eine riesige Verantwortung und dieser müssen wir gerecht werden. Und die besteht eben darin, uns jetzt auf den Weg zu machen und schnellstmöglich für ein Verbot der KI zu sorgen.  


Wenn Anja Karliczek eine andere Auffassung vertritt, mag sie erläutern, wie ihr Konzept der Zukunft aussieht, wie sie sich die digitale Brave New World von morgen vorstellt, die sie mit ihrer Politik vorantreibt. Aber das muss dann auch konkret sein und kann sich nicht auf inhaltsleere Überschriften und Berufspolitikerfloskeln beschränken. 

Wenn sie mich hier und heute aufstellen, werde ich morgen noch in der Staatskanzlei in Düsseldorf anrufen und mich dafür einsetzen, dass diese Themen sofort auch in das Wahlprogramm der Bundes- CDU aufgenommen werden. Gott sei Dank sind wir ja noch mitten in der Entwicklung des Programms und haben noch entsprechenden Gestaltungsspielraum. 

Und schließlich ein letztes: 

Ich bin nicht etwa kurzfristig bei der CDU aufgesprungen. Bereits seit frühester Jugend bin ich ein treuer Anhänger. Ich bin praktisch mit Helmut Kohl groß geworden, wir haben seine Wahlkampfauftritte auf dem Münsteraner Domplatz bejubelt und bewundert, ebenso wie die erreichte deutsche Einheit. Für einige Zeit war ich Mitglied der Jungen Union und in meiner juristischen Ausbildung bin ich u. a. von Dr. Paziorek, dem damaligen umweltpolitischen Sprecher der CDU-/ CSU- Bundestagsfraktion und späterem Regierungspräsidenten ausgebildet worden und ich habe auch heute noch gelegentlichen Kontakt mit ihm. Ich bin also durchaus und sehr wohl aus CDU- Holz geschnitzt.

Und so komme ich zum Ende und bitte ich Sie – ja flehentlich – um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. Sie werden es nicht bereuen.


Vielen herzlichen Dank!  
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