Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

die Handhabung der Corona- Epidemie durch die Politik zeigt symptomatisch, dass es ihr an Weitsicht, Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz, sowie an freiheitlich- demokratischer Prinzipientreue fehlt. Dies ist insbesondere deshalb fatal, weil die Maßnahmen den entscheidenden Wendepunkt und Übergang weg vom freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem digitalen Bevormundungs-, Überwachungs- und Kontrollstaat darstellen könnten. Dies könnte gerade vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklung und den damit zur Verfügung stehenden Instrumenten verheerende Auswirkungen auf Demokratie, Freiheitlichkeit, Pluralität und bürgerliche Selbstbestimmung haben. 

Mit ihren verfehlten Maßnahmen ist die Politik daher im Begriff, die Zukunft unseres Landes in gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht aufs Spiel zu setzen und einen systemischen Dammbruch zu verursachen, der zu irreversiblen Folgen für Freiheitlichkeit und Demokratie führen kann. Daher ist eine unverzügliche Korrektur der Corona- Politik und die unmittelbare Rückkehr zu freiheitlich- demokratischen Grundsätzen erforderlich. Darüber hinaus sind weitere dringende Weichenstellungen im Hinblick auf entscheidende Fragestellungen unserer Zeit vorzunehmen, die nachstehend skizziert werden sollen: 
 

1. unverzügliche Rückkehr zu freiheitlich- demokratischen Grundsätzen im Umgang mit der Corona- Epidemie

Die zahlreichen freiheits- und persönlichkeitsbeschränkenden Corona- Maßnahmen, inklusive sog. „Lockdowns“ haben eine bedenkliche Gleichgültigkeit, ja fast schon Geringschätzung, der Politik gegenüber unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung und den durch sie gewährleisteten Grundrechten offenbart. Verbunden hiermit ist ein ebenso bedenkliche Blick auf die eigene Bevölkerung, der es „zu ihrem eigenen Besten“ offenbar unzähliger Überwachungen, Reglementierungen, Verbote und Strafen bedarf, um sie gewissermaßen vor sich selbst zu schützen. Damit hat die Politik im Wesentlichen ein autoritär- diktatorisches Handlungsmuster chinesischer Prägung kopiert, welches mit dem Verständnis von einem eigenständigen, aufgeklärten und selbstbewussten Staatsbürger, dem als „Souverän“ auch eine entsprechende Achtung und Wertschätzung entgegenzubringen ist, völlig unvereinbar ist. Einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat liberalen Zuschnitts hätte es daher einzig angestanden, den eigenverantwortlichen Schutz seiner Bürger sicherzustellen und ansonsten durch eine sachgerechte Information und Aufklärung auf ein angemessenes Verhalten der eigenen Bevölkerung hinzuwirken. Auf diese Weise wäre ein effektiver Eigenschutz möglich gewesen und die freiheitlich- demokratische Grundordnung gewahrt geblieben.

Insofern hätte beispielsweise jedem Bürger ein Anspruch auf einen Schutzabstand von 1,5 Metern eingeräumt und dieser entsprechend gewährleistet werden können, beispielsweise durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Beförderungskapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr oder sonstige organisatorische Maßnahmen. Für den Fall eines dennoch notwendigen Unterschreitens des Sicherheitsabstandes, im Wesentlichen am Arbeitsplatz oder in den Bildungseinrichtungen, wären entsprechende bauliche bzw. architektonische Maßnahmen zu ergreifen, wie Trennscheiben etc. oder auch von der Möglichkeit des Eigenschutzes durch FFP2- Masken Gebrauch zu machen. Wo schließlich auch unter Berücksichtigung all dieser Möglichkeiten ein effektiver Eigenschutz nicht gewährleistet werden könnte, wären beispielsweise großzügige arbeitsrechtliche Befreiungsregeln für die betroffenen Personen zu treffen. 

Auf diese Weise hätte jeder Bürger, je nach seinem individuellen Gesundheitsrisiko und seiner persönlichen Lebenseinstellung und Risikoneigung, entscheiden können, ob er sich eher zurückziehen oder aber er weiter am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben hätte teilnehmen wollen. Lediglich zugunsten der hilfs- oder pflegebedürftigen Personen, die zu einem effektiven Eigenschutz nicht in der Lage sind, also im Wesentlichen der vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen, hätte der Staat umfangreiche und zielgerichtete Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, was hingegen nicht ansatzweise erfolgreich gelungen ist.

Die mit einer solchen Strategie in jedem Fall verbundene sukzessive Infektionsausbreitung würde dabei gleichzeitig zu der dringend notwendigen Herdenimmunisierung beitragen und damit auch die eigenständige Widerstands- und Selbstbehauptungsfähigkeit der Gesellschaft entscheidend verbessern. Mittlerweile besteht die wissenschaftlicher Einschätzung, dass eine Infektion mit dem Corona- Virus, beispielsweise im Kindes- oder Jugendalter, wo sie in aller Regel ungefährlich ist, zu einer sog. Teilimmunisierung führt, was die Wahrscheinlichkeit zukünftiger schwerer Erkrankungen so sehr senkt, dass das Corona- Virus zukünftig nicht mehr gefährlicher als eine Grippe sein wird, sobald es einmal den sog. endemischen Status erreicht hat. Auch für die Bevölkerungsgruppen unter 60 Jahren stellt sich eine Corona- Erkrankung in aller Regel als nicht bedrohlich dar.

Die allgemeine Maskenpflicht und erst recht die zahllosen kontaktbeschränkenden Maßnahmen, Reiseverbote, sowie Test-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten sind hingegen völlig unverhältnismäßig, übergriffig und schlicht unfreiheitlich und undemokratisch und folgen der Philosophie eines bevormundenden, maßregelnden Mündelstaates paternalistischer Prägung. Die Strategie der maximalen Verhinderung einer Infektionsausbreitung an sich stammt – wie erwähnt – aus China und ist dort in erster Linie dem Zweck geschuldet gewesen, Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, eigene Versäumnisse zu kaschieren und so die totalitären Machtstrukturen zu sichern. In Europa ist die Strategie ersatzweise mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems begründet worden. Bei Argumente greifen nicht, weil die Kapazitäten des Gesundheitssystems zur Sicherstellung dessen Funktionsfähigkeit - zu erheblich geringeren Kosten als denen der „Corona“- Maßnahmen - erforderlichenfalls erheblich hätten ausgeweitet werden können und im Übrigen die Infektionsausbreitung unter der allgemeinen Bevölkerung auch nichts über die Auslastung des Gesundheitssystems aussagt. Die Inzidenz unter den vulnerablen Bevölkerungsgruppen stellt sich nämlich erheblich anders dar, als bei der übrigen Bevölkerung. Und schließlich war das Gesundheitssystem selbst bei Inzidenzen von weit über 200 zwar stark ausgelastet, aber keinesfalls überlastet. 

Im Hinblick auf den Gesundheitsschutz haben sich die Lockdown- Maßnahmen ebenfalls als völlig ineffektiv herausgestellt.  Während die Inzidenzen durch die „Lockdown“- Maßnahmen nämlich unter den jüngeren Bevölkerungsgruppen gesenkt werden konnten, ist sie bei den vulnerablen Gruppen, also insbesondere den Alten und speziell den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen, während der Lockdown- Phase gleichzeitig um das 25-fache gestiegen, wobei die Ansteckung gerade dort ganz schwerpunktmäßig zu schweren Krankheitsverläufen oder sogar zum Tod führt. Die Maßnahmen sind also dort wirksam, wo sie keine oder kaum positive Effekte auf den Gesundheitsschutz erzielen und umgekehrt dort unwirksam, wo sie positive Effekte erzielen könnten und gehen damit zu ganz überwiegenden Teilen schlicht am Ziel eines wirksamen Gesundheitsschutzes vorbei. Spezifisch auf die gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausgerichtete Maßnahmen wären daher – bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte - allem Anschein nach sogar wirksamer gewesen. Die Möglichkeit eines effektiven Schutzes dieser Bevölkerungsgruppen haben die Stadt Tübingen und ihr dortiger Bürgermeister Palmer unter Beweis gestellt.    

Die somit grundlose und lediglich auf der Nachahmung des chinesischen Handlungsmusters beruhende faktische Außerkraftsetzung unserer Verfassung über einen mittlerweile geraumen Zeitraum von mehr als einem Jahr beschädigt die Grundsätze von Demokratie, Liberalität und Freiheitlichkeit und setzt die Zukunft unseres Landes nicht nur aufgrund der zahlreichen negativen Auswirkungen der „Lockdown- Maßnahmen“ gesellschaftlicher, politischer, psychologischer und wirtschaftlicher Art leichtfertigt aufs Spiel. Insbesondere stellen sie einen schwerwiegenden Dammbruch im Hinblick auf das Verhältnis von Staat und Bürger dar, weil der Bürger mit ihnen nicht mehr als „Souverän“ gewürdigt und mit der ihm gebührenden Achtung und Wertschätzung behandelt wird, sondern zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird, dem ohne große Diskussion auch die Gesamtheit seiner Grundrechte schlicht entzogen werden kann. Der dadurch eingetretene Verlust an Respekt, Wertschätzung und Augenhöhe des Staates gegenüber dem Bürger und an der unbedingten Geltungskraft der Grundrechte ist fatal, da damit der Weg auch für zukünftige autoritäre Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit und unter Übergehen der verbrieften Rechte des Einzelnen der Weg geebnet ist. Ist ein solches Vorgehen erst einmal etabliert, geschieht die weitere Grenzverschiebung sukzessive und unmerklich. Wer sollte sich noch an die freiheitlich- demokratische Grundordnung halten und diese verteidigen, wenn sie vom Staat selbst nicht mehr respektiert wird? Ebenso wie beispielsweise die USA mit der Folterung von Kriegsgefangenen ihre rechtsstaatlichen und humanitären Ideale verraten und so ihren moralischen Führungsanspruchs und ihre Vorbildwirkung nach innen und nach außen verloren hatten, birgt auch die Relativierung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze im Rahmen der Corona- Epidemie die Gefahr deren dauerhafter Erosion. Die derzeitigen Vorgänge bergen daher das ganz konkrete Risiko des Übergangs von einem demokratischen Rechtsstaat in einen paternalistischen Kontroll-, Reglementierungs- und Überwachungsstaat. In politischen Talkshows wird mittlerweile offen gefordert, sich ein Vorbild am asiatischen Modell unter Inanspruchnahme der dort eingesetzten  Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsinstrumente zu nehmen. Forderungen, wonach alle Menschen „einfach mal drei Wochen weggesperrt“ werden müssten und Verhältnismäßigkeitserwägungen unbeachtlich seien, weil auch „das Virus keine Verhältnismäßigkeit kenne“, sowie eine unverhohlene Kritik an der dringend notwendigen korrigierenden Rechtsprechung, wie kürzlich in der Talkshow von Markus Lanz von dem Journalisten Heiner Bremer oder dem Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vertreten, sind mittlerweile offenbar salonfähig geworden. Die Hysteriker gewinnen die Überhand, während es an wohlüberlegten, ausgewogenen und unserer freiheitlichen und liberalen Gesellschaftsordnung entsprechenden Maßnahmen fehlt. Medienwirksame Vorstöße wie die aktuelle Initiative „Zero Covid“, wonach die gesamte Bevölkerung nach chinesischem Vorbild für einen bestimmten Zeitraum quasi vollständig eingeschlossen werden soll, zeigen schließlich, wie groß die Versuchung und umgekehrt wie gering die Schwelle des Übergangs zu offen diktatorischen, autoritären und totalitären Maßnahmen im Namen des Gesundheitsschutzes ist, weshalb der Wahrung der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht genug Bedeutung beigemessen werden kann. 

Dies würde selbst für den Fall gelten, dass sich eine demokratisch- freiheitliche Handhabung der Epidemie als weniger effizient herausstellen und daher möglicherweise mehr schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu beklagen sein sollten. Die Bewahrung des Lebens um den Preis, dass dieses im Anschluss dann aber nicht mehr in Freiheit gelebt werden könnte, wäre nämlich ein fataler Pakt. Jedes Leben ist gleich viel wert, dessen Schutz darf aber nicht zur Aufgabe unserer freiheitlich- demokratischen Lebens- und Gesellschaftsform führen. Im Übrigen zeigen die internationalen Beispiele, dass selbst die strengsten Lockdowns, wie beispielsweise in Italien, Frankreich, Portugal oder Israel lediglich zu einer temporären und damit letztlich ineffektiven Eindämmung der Epidemie geführt haben. Die derzeit besonders hohen Infektionszahlen in Portugal mögen sogar auf das Fehlen der „ersten Welle“ und daher auf eine geringe Teilimmunisierung der Gesellschaft zurückzuführen sein. Auf der anderen Seite stehen Länder mit einer liberaleren Handhabung, wie Schweden oder die Schweiz, in der bis zum heutigen Tag die Skigebiete geöffnet sind, nicht schlechter da. Auch Frankreich hat sich daher jüngst trotz hoher Infektionszahlen gegen einen neuerlichen Lockdown entschieden.  Länder, die hingegen eine „Zero Covid“- Strategie verfolgen, haben jegliche freiheitliche Gesellschaftsordnung aufgegeben und müssen auf intensivste und drakonische Überwachungs- und Reglementierungsmaßnahmen setzen. Zahlreiche renommierte Autoren, Publizisten und Kommentatoren im In- und Ausland äußern sich ebenfalls äußerst kritisch und besorgt über die Zustände, wie beispielsweise Pierre Manent, Gaspard Koenig, Matthieu Laine, Bernard Henri- Levy, Barbara Stiegler, Henryk M. Broder, Otfried Höffe, Ulf Poschard u.v.m. Die bereits seit langem festzustellende Tendenz des sukzessiven Entzugs von Freiheitsrechten zugunsten von immer mehr „Sicherheit“ und „Vorsorge“ droht nun jedes Maß zu verlieren und alle Skrupel und Hemmungen abzulegen. Am Wochenende des 13. Februar 2021, an welchem die Seen seit langer Zeit einmal wieder so zugefroren waren, dass man sie zum Eislaufen betreten konnte, erdreistete sich die Berliner Polizei, die Bürger mit tieffliegenden Hubschraubern wie Vieh vom Eis zu treiben. Zweck sollte allein die Einbrauchgefahr sein. Plakativer kann die Zukunft eines bevormundenden, infantilisierenden und autoritären Kontrollstaates nicht vor Augen geführt werden. Die Vorgänge müssten unverzüglich zum Rücktritt des Polizeipräsidenten von Berlin führen! 

Die Corona- Strategie muss daher umgehend zugunsten eines elementaren Grundschutzes der Bevölkerung im vorbeschriebenen Sinne und im Übrigen zugunsten der vulnerablen Bevölkerungsgruppen unter gleichzeitiger Aufhebung sämtlicher sonstiger „Corona-“ und „Lockdown“- Maßnahmen revidiert und unverzüglich zu demokratischen Grundsätzen und zum Respekt vor dem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Staatsbürger zurückgekehrt werden. Neben den grundsätzlichen staatspolitischen Erwägungen ist dies auch im Hinblick auf die gewaltigen Folgeschäden auf Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft unverzüglich geboten. In politischer Hinsicht ist insoweit insbesondere die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung, die grundsätzliche politische Weichenstellungen für die nächste Legislaturperiode mit sich bringt und die die zukünftigen Machtverhältnisse bestimmt. Die eingeschränkten Möglichkeiten des persönlichen Zusammentreffens von Menschen machen aber jede adäquate politische oder gesellschaftliche Debatte und jeden gesellschaftlichen Austausch nahezu vollständig unmöglich, was unter demokratischen Gesichtspunkten inakzeptabel ist. Demokratie kann – erst recht in Wahlkampfzeiten - nicht auf „Pause“ gestellt werden. Sie lebt von dem ununterbrochenen politischen Meinungskampf und der Meinungsvielfalt, um auf diese Weise zu den besten Lösungen zu kommen. Durch erheblich eingeschränkte Möglichkeiten des Wahlkampfes wird zudem die Legitimität der Wahl in Frage gestellt. Insoweit reicht ein Blick nach Amerika, um die Auswirkungen solcher Umstände abschätzen zu können. 

Schließlich funktioniert auch die Kontrolle durch die Judikative nicht. Wie von zahlreichen Staatsrechtlern, wie Prof. Uwe Volkmann, Prof. Oliver Lepsius, Prof. Andrea Edenharter, Prof. Thorsten Kingreen oder auch dem FDP- Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki vertreten, hätten die Gerichte schon längst gegen zahlreiche Corona- Maßnahmen einschreiten müssen. Letztlich fühlen sich die Gerichte aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen aber wohl mit der Verantwortung ihrer Entscheidungen überfordert, weshalb es abgesehen von kosmetischen Korrekturen zu keiner echten Begrenzung oder Aufhebung der politischen Maßnahmen gekommen ist. Auch der Unterzeichner hatte bereits frühzeitig auf die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen aufmerksam gemacht und auch schon Anfang Nobember 2020 im eigenen Namen entsprechenden Eilrechtsschutz beantragt. Nach unfassbarer, dreieinhalb Monate langer Verfahrenszeit, der Hochzeit des sog. „harten“ Lockdowns, ist der Antrag nun seitens des OVG NRW mit oberflächlichen Erwägungen, die auf die wesentlichen Argumente des Unterzeichners nicht eingehen, abgewiesen worden. Umso mehr Bedeutung kommt vor diesem Hintergrund der politischen Gestaltung der zukünftigen Verhältnisse bei. 

2. globale Ächtung und Verbannung von künstlicher Intelligenz; sukzessive Rückkehr auf den vordigitalen Status

Mit den in der Corona- Krise gezeigten Defiziten und der Tendenz zu paternalistischen, auoritären und überwachenden Strukturen zeigt sich die Politik auch im Hinblick auf die rasant fortschreitenden technologischen Entwicklungen von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und massenhafter Datenspeicherung (sog. Big Data) schlecht gerüstet. 

Der Digitalisierung liegt das Konzept zugrunde, durch die massenhafte Sammlung, Speicherung und Auswertung von Daten das Verhalten der Menschen und letztlich alle Lebensvorgänge auf der Erde zu erfassen und zu analysieren, um sie kalkulierbar und vorhersehbar zu machen, um dann auf dieser Basis Anwendungen zu entwickeln, die Lösungen für bestehende Probleme bieten und so letztlich eine „perfekte“ Welt kreieren sollen. Das Problem hierbei besteht jedoch darin, dass sich dann auch der Mensch – als potentiell größter Unsicherheitsfaktor - vorhersehbar und in der prognostizierten Weise verhalten muss. Letztlich bildet sich aufgrund der von Algorithmen entwickelten Lösungen und Handlungsanweisungen, die aufgrund ihrer überlegenen Rechenleistung auch nicht infrage gestellt werden können, eine nicht anfechtbare Wahrheit und Handlungsmaxime heraus, was unweigerlich den Verlust von Freiheit, Selbstbestimmtheit, Meinungsvielfalt und Pluralität mit sich bringt und zu edukatorischen, bevormundenden und letztlich totalitären Strukturen durch die Inhaber der Algorithmen, also im wesentlichen global agierende Technologieunternehmen und Staaten, führt, die abweichendes Verhalten im Interesse des „Gemeinwohls“ zunächst kritisieren, später sanktionieren und schließlich zwangsweise unterbinden werden.

Dies kann beispielsweise anhand des sozialen Belohnungssystems in China beobachtet werden, ebenso aber auch bereits anhand der aktuellen Handhabung der Corona- Krise hier in Deutschland, bei der ebenfalls algorithmenbasierte Prognose- und Modulationsmodelle die Grundlage für die politisch ergriffenen und dann mit Zwang durchgesetzten Maßnahmen darstellen, wie insbesondere die Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren. Schon gibt es Ansätze, den Föderalismus im Interesse der Effizienz und des einheitlichen Vorgehens in Frage zu stellen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Corona- Strategie, sondern in gleicher Weise beispielsweise auch im Hinblick auf die Behandlung des Datenschutzes, wie jüngst von der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, vorgeschlagen. Die Tendenz weg von Pluralität und Meinungsvielfalt hin zu einheitlichen, uniformistischen und singulären Strukturen ist unverkennbar. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass sich solche Entscheidungsstrukturen zukünftig auch auf anderen Gebieten und auch unabhängig von Krisensituationen zugunsten einer „besseren“ oder „harmonischeren“ Gesellschaft etablieren werden. In der Konsequenz bedeutet dies nichts anderes, als dass die Nutzung der vorgenannten Technologien notgedrungen in eine totalitäre, undemokratische, unfreie und von Algorithmen fremdbestimmte Zukunft mit einer zudem umfassenden und lückenlosen Überwachung führen wird. Die Dominanz der künstlichen Intelligenz stellt dabei sogar deren zentrales Wesensmerkmal dar, weil sie aufgrund ihrer überlegenen Kompetenz und Rechenleistung ja gerade Lösungen und Anwendungen ermöglichen soll, zu denen der Mensch nicht in der Lage wäre. Dies führt aber unweigerlich zum Kontroll- und damit auch zum Machtverlust des Menschen.

Die Rechtsprofessorin an der Columbia- Universität, Katharina Pistor, spricht insoweit von der Entstehung eines neuen Souveräns in Form des Daten- Souveräns, der der Einzelperson wenig Spielraum lasse, sich einer vollständigen Überwachung zu widersetzen. Allgegenwärtige Sensoren und Überwachungssysteme, wie Kameras, Drohnen, Gesichtserkennungssysteme und automatisierte Analysetools bewirken eine umfassende Entschlüsselung des Menschen und seiner Handlungen, die dann zum Gegenstand entsprechender algorithmengestützter Maßnahmen gemacht werden können. Diese wiederum können aufgrund ihrer Komplexität, überlegenen Rechenleistung und des Umstandes ihrer fortschreitenden Selbstoptimierung auf Basis eigenständigen und vom Menschen nicht überwachten Selbstlernens nicht mehr effektiv durch den Menschen verifiziert und kontrolliert werden, was einen entsprechenden Kontrollverlust des Menschen mit sich bringt. Dies muss unweigerlich und schon auf relativ kurze Sicht zur (Selbst-)-Unterwerfung des Menschen unter die Macht der Maschinen und Algorithmen führen.

Schließlich ermöglichen die Technologien übermächtige Unterdrückungsinstrumente und furchteinflößende autonome Waffensysteme, die aufgrund ihrer präzisen und niederschwelligen Operationsmöglichkeiten auch im Inneren eingesetzt werden könnten und für ihren Einsatz keiner breiten menschlichen Organisation mehr bedürften, sondern lediglich Rechner mit großen Rechenleistungen und der entsprechenden autonomen und robotisierten Systeme. Dies öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch und Unterdrückung durch Unrechtsregime. Die perfekten Werkzeuge eines Orwell´schen Überwachungs- und Unterdrückungsstaat liegen allesamt schon parat, sie müssen nur noch eingesetzt werden. Niemand gibt uns aber die Sicherheit, dass die Technologien nur von „guten“ Mächten eingesetzt werden. In Deutschland, wie in jedem anderen Land der Erde können jederzeit Unrechtsregime an die Macht geraten, was uns unsere Geschichte zur Genüge gelehrt haben sollte und was in vielen Teilen der Welt derzeit schon der Fall ist. Es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Technologien von solchen Mächten auch eingesetzt werden. China hat bereits ein komplexes Überwachungssystem entwickelt, welches auch außerhalb von Krisenzeiten zur hemmungslosen Überwachung, Maßregelung und Gängelung der dortigen Gesellschaft eingesetzt wird. Die Proteste in Hongkong, bei denen die Demonstranten, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, versuchten, durch Gesichtsmasken ihre Identität zu verbergen, zeigt, wie weit das Überwachungsinstrumentarium mittlerweile gediehen ist. Auch innerhalb der Europäischen Union ist keineswegs garantiert, dass sich Regierungen zu jeder Zeit uneingeschränkt demokratisch und rechtsstaatlich verhalten und die technologischen Möglichkeiten nicht zu unbotmäßigen Beschränkungen von Grundfreiheiten und –rechten bzw. zur unangemessenen eigenen Machterhaltung  instrumentalisieren. Die Entwicklungen in Polen und Ungarn müssen insoweit jedenfalls sehr nachdenklich stimmen. Gleiches gilt aufgrund der geschilderten Maßnahmen in der Corona- Epidemie leider sogar auch für Deutschland. Letztlich sehen sich derzeit alle westlichen Demokratien im Angesicht der Krise der Versuchung von allgegenwärtiger Kontrolle, Überwachung und konzentrierter Machtausübung ausgesetzt.   

In den Staaten der Europäischen Union kommen  schon länger zunehmend Gesichtserkennungs- und Überwachungssysteme, sowie nicht nachvollziehbare oder überprüfbare algorithmengestützte Prognose- oder Auswahlverfahren zum Einsatz, mit denen der Einzelne kategorisiert und dies zur Grundlage privatwirtschaftlicher oder staatlicher Entscheidungen gemacht wird. Sog. pre- crime oder Scoring- Systeme, die vorentscheidend für den Abschluss essentieller Verträge, wie Krankenversicherungen oder Versorgungs- oder Arbeitsverträge sind, sind nur einige Beispiele. Täglich kommen neue hinzu. Das Argument der Prävention künftiger Pandemien wird dem breitflächigen Einsatz vielfältiger Überwachungstechnologien ebenso weiteren Vorschub leisten.

Völlig unerwähnt sind dabei noch die apokalyptischen Gefahren durch eine von der herrschenden Wissenschaftsmeinung für möglich und sogar wahrscheinlich gehaltenen Entstehung einer sog. artificial general intelligence oder Superintelligenz, die völlig unbeeinflussbar von menschlicher Kontrolle und diesem unendlich überlegen ist und zu einer plötzlichen vollständigen Unterdrückung oder Vernichtung der gesamten Menschheit führen kann. Unternehmen wie Google arbeiten derzeit aktiv an der Entwicklung einer solchen Superintelligenz. 

Aufgrund der globalen technologischen und wirtschaftlichen Vernetzung sind die Strukturen mittlerweile zu einem riesigen kohärenten Gesamtsystem zusammengewachsen, welches aufgrund seiner Komplexität letztlich schon heute ein Eigenleben entwickelt hat und von niemandem mehr bewusst gesteuert wird und somit bei Lichte besehen schon jetzt weitgehend außer Kontrolle geraten ist.

Infolge der exponentiellen Lernkurve der ununterbrochen selbstlernenden Systeme einerseits (wir kennen die Funktion aus der Corona- Epidemie) ist ein politisches Handeln dringend erforderlich, um die sich ständig verstärkenden Treiber nicht letztlich unumkehrbar werden zu lassen. Die BASF- Vorständin Saori Dubourg machte kürzlich in einem Handelsblatt- Interview darauf aufmerksam, dass wir wahrscheinlich die letzte Generation sein werden, die überhaupt noch gestalterischen Einfluss auf den weiteren Gang der Dinge nehmen kann.

Bei genauer Betrachtung stellt sich heraus, dass der weitere technologische Fortschritt dabei aber überhaupt keine zusätzlichen Vorteile für das Wohl der Menschen mit sich bringt, sondern lediglich den finanziellen Interessen der Tech- Industrie und zum anderen der Ideologie des sog. Transhumanismus geschuldet ist, wonach der Mensch immer näher an die Technologien heranrücken und letztlich mit den Maschinen verschmelzen soll und muss, um auf diese Weise zum sog. augmented human aufzusteigen, was in Wahrheit aber die Aufgabe der menschlichen Natur bedeuten würde und ihn seiner Freiheit und Eigenständigkeit vollständig berauben würde. Erste Ansätze können aktuell in erschreckender Deutlichkeit bei der in Gang gekommenen Impfdebatte beobachtet werden. Noch vor wenigen Wochen hatte die Politik eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen, wovon sie nun bereits wieder abgerückt ist, indem sie konkrete Überlegungen im Hinblick auf zu gewährende Vorteile für geimpfte Personen anstellt.  Die hierzu gewählten Formulierungen von  „Privilegien“, oder der „Rückgabe von Grundrechten“ offenbaren, wie weit sich die Politik bereits von unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung und den insoweit jedem Bürger ohne weiteres zu gewährenden Grundrechten entfernt hat. Statt dessen soll nun lediglich noch dem durch eine Impfung verbesserten, geleverageden „augmented human“, alle Grundrechte zustehen und alle Möglichkeiten offenstehen. Der neue „vollwertige“ Bürger wäre fortan nicht mehr der natürliche Mensch, sondern nur noch der geimpfte Mensch. Dies stellt eine Negierung und Herabwürdigung der menschlichen Natur und Existenz dar, der es nun einmal zu eigen ist, dass Menschen Träger von Viren sind, krank werden und auch ansteckende Krankheiten mit sich tragen. Dies ist hinzunehmen und als gesellschaftliche Normalität und Realität zu akzeptieren. Der geimpfte Mensch kann nicht die neue Benchmark im Sinne eines geleveragten oder augmented human sein, dem der natürliche Mensch zu weichen hat. Dies stellt nichts anderes als die konkrete Anwendung der Theorie des Transhumanismus dar. Umgekehrt muss derjeniege Veranstaltungen oder die Gesellschaft von anderen Menschen meiden, dem die natürlichsten Risiken des menschlichen Zusammenseins, wozu auch die Ansteckung mit Krankheiten gehört, auf einmal zu groß (geworden) sind und der die Bedingungen der menschlichen Existenz nicht mehr akzeptieren will. Alles andere führt in eine Zweiklassengesellschaft, die auf Dauer zur Marginalisierung, Benachteiligung und Unterdrückung weiter Bevölkerungsgruppen führen wird – und unter Zuhilfenahme der neuen Technologien zu totaler sozialer Kontrolle, wie Henryk M. Broder kürzlich richtig festgestellt hat. Dies gilt nicht nur für den Staat, sondern in gleicher Bedingungslosigkeit auch für die Privatwirtschaft. Aus diesem Grund sind auch Impfausweise oder ähnliche Bescheinigungen generell abzulehnen. 

Die – unbestrittenen – Möglichkeiten der neuen Technologien, beispielsweise im Umwelt-, Medizin- oder Pharmabereich lösen entweder nur Probleme, die sie selbst schaffen (exemplarisch kann der enorme Ressourcenverbrauch an Rohstoffen, seltenen Erden und Energie für elektronische Geräte oder Systeme wie z. B. das autonome Fahren oder das Natural Language Processing, Serverfarmen oder den Aufbau neuer Funknetze genannt werden) oder beruhen auf der Ideologie eines letztlich endlosen und von jeglichem Leid und jeglicher Tragik befreiten Lebens, sowie einer perfekten Welt. Eine solche Welt mag vielleicht letztendlich möglich sein, würde aber in jedem Fall die Aufgabe von Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmtheit und schlicht der Natur des Menschen zugunsten einer totalitär- technologischen Fremdbestimmung bei gleichzeitig lücken- und grenzenloser Überwachung bedeuten und seine Herrschaft als das am weitesten entwickelte und mächtigste Wesen auf der Erde ablösen und ist daher entschieden abzulehnen. 

Auch insoweit kann sich die Politik nicht darauf beschränken, den eingetretenen Entwicklungen lediglich verwaltend oder moderierend hinterherzulaufen. Erforderlich ist vielmehr eine aktive politische Gestaltung der weiteren Entwicklung. Ausgangspunkt muss die Vision einer Zukunft sein, die wir uns wirklich herbeiwünschen, auf die wir uns freuen und von der wir glauben, dass wir uns in ihr wohlfühlen werden.

Dies wird letztlich nur durch eine Rückkehr auf den vordigitalen Status möglich sein, weil eine Begrenzung auf gewisse „unkritische“ Anwendungen oder Technologien im globalen Kontext nicht gangbar sein wird. Insofern ist die deutsche und europäische Strategie der Entwicklung „moderner, sicherer und gemeinwohlorientierter KI- Anwendungen auf Basis des europäischen Wertekanons“ blauäugig und verfehlt, weil nicht erkennbar ist, wie eine solche Strategie vor dem Hintergrund konkurrierender und zunehmend aggressiv auftretender „Systemrivalen“ und Digitalmächte wie China, zahlreicher anderer asiatischer Staaten wie Südkorea, Taiwan oder Japan, aber auch Israel, Russland und nicht zuletzt die USA durchhaltbar wäre. Eine (Selbst-) beschränkung auf eine sog. schwache KI, sowie die Wahrung des Datenschutzes nach europäischen Standards würde nämlich erkennbar zu wesentlichen Wettbewerbsnachteilen und in der Folge zu einem entsprechenden Kompetenz-, Fähigkeits- und Machtverlust gegenüber diesen konkurrierenden Staaten führen, die ihrerseits progressiv die globale Ausbreitung ihrer Technologien und Standards betreiben. Aktuell sind entsprechende Tendenzen beispielsweise im Bereich der Industrienormung oder im Bereich der hochgefährlichen Gesichtserkennungssysteme zu beobachten. Der Fraktionschef der CDU, Ralph Brinkhaus hat in diesem Zusammenhang zu Recht geäußert „zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen“ zu sein. Es besteht daher letztlich nur die Wahl, entsprechende Technologien selbst zu entwickeln und anzuwenden oder aber von außen aufoktroyiert zu bekommen. Im Ergebnis wird deren Ausbreitung jedenfalls nicht zu verhindern sein. 

Die Lösung kann daher nur darin bestehen, entsprechende Technologien nach dem Vorbild der UN- Waffenkonventionen global zu ächten und zu verbannen, für deren Abschluss und Einhaltung sich die westlichen Demokratien, so auch die Bundesrepublik Deutschland, mit all ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht einsetzen müssen.  

In einem ersten Schritt sind die Offenheit des Prozesses und die Redundanz des Systems bis zum Abschluss solcher Konventionen durch die Erhaltung der analogen Barrierefreiheit sicherzustellen. Gleichzeitig ist auf digitale Überwachungstechnologien, beispielsweise des öffentlichen Raums durch Überwachungskameras, zugunsten von Polizeistreifen zu verzichten.

3. Ausweitung des Einflussbereichs durch Freihandelsabkommen

Wichtige globale Probleme, wie die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz, aber auch der Klimawandel können letztlich auch nur global gelöst werden. Insofern gestalten sich Formate, wie beispielsweise das Pariser Klimaabkommen, aber als ineffektiv und zu langsam. Erforderlich ist stattdessen die aktive Ausübung von Gestaltungsmacht, die in erster Linie durch die Ausgestaltung von Wirtschaftsbeziehungen ausgeübt werden kann. Dies ist vorzugsweise durch die Bildung von Bündnissen unter Wertepartnern, die sich in entsprechenden Freihandelszonen zusammenschließen, möglich, worauf kürzlich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister hingewiesen hat. Insofern müssen es sich Deutschland und Europa zum Ziel machen, ihre eigenen Werte im internationalen Systemwettbewerb selbstbewusst zu verbreiten und durchzusetzen und entsprechende Freihandelsabkommen zu schließen. Gleichzeitig müssen die Freihandelszonen durch Zollbarrieren abgesichert werden, die den Handel außerhalb dieser Zonen effektiv begrenzen und gleichzeitig nach innen intensivieren. Das soeben zwischen der EU und China abgeschlossene Freihandelsabkommen darf nicht ratifiziert werden, weil es die Ausübung von Gestaltungsmacht gerade konterkarieren und im Gegenteil zu einer Ausweitung des Einflussbereichs Chinas führen würde. Stattdessen müssen sich Deutschland und Europa klar an die Seite der westlichen Verbündeten, allen voran die USA, aber auch sonstiger Partner aus dem NAFTA- Raum und aus Asien, stellen, mit denen sie einen mächtigen Handelsblock bilden und entsprechend intensive Gestaltungsmacht ausüben können. 
 

4. aktive Förderung der vollständigen Nachhaltigkeit

Letztlich gelingt eine dauerhafte Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer wünschenswerten Lebensumgebung nur durch die Erzielung einer vollständigen Nachhaltigkeit der Wirtschaft. Dies kann durch eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik gelingen, mit der eine Kontingentierung von Absatz-, Verbrauchs- und Verschmutzungsrechten vorgenommen und diese einzelnen Branchen oder Produkten zugeordnet werden. Damit muss auch eine ständig anzupassende Priorisierung im Hinblick auf die aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnisse einhergehen. Eine entsprechende Politik läuft auf eine Begrenzung des Wachstums anhand der erzielbaren Effizienzsteigerung, also die Erhöhung der Produktionsmenge bei gleichem Ressourcenverbrauch, hinaus. 

Dies stellt im Endeffekt aber keinen Nachteil dar, da eine weitere Steigerung der Güter- oder Produktvielfalt ohnehin kein zusätzliches Wohl für die Menschen mehr mit sich bringt. Alle europäischen und westlichen Gesellschaften haben bereits seit langem ein materielles Wohlstandsniveau erreicht, welches für das Wohlbefinden und die Sicherheit des Menschen bei Weitem ausreichend ist, so dass eine weitere Steigerung der Güter- und Produktvielfalt sinnlos ist. Beispielsweise ist das Qualitätsniveau von Autos heute bereits so hoch, dass es schlicht keine sinnvolle Verbesserung mehr geben kann. Weitere Innovationen dienen nur dem Bedürfnis der Unternehmen, sich im Wettbewerb abzusetzen, nicht aber den wirklichen Bedürfnissen der Kunden. Gleiches gilt in entsprechender Weise für nahezu sämtliche Produkte und Branchen. Diesem Druck nach „nutzlosen Innovationen“ muss daher durch gesetzgeberische Begrenzungen begegnet werden. Entsprechende Vorstellungen entwickeln derzeit beispielsweise auch der französische Präsident Emmanuel Macron oder der Gründer des Weltwirtschaftsforums von Davos, Klaus Schwab, die die Förderung eines humaneren und „inklusiveren“ Kapitalismus vorschlagen und insoweit auch auf eine enge globale Kooperation setzen.   
Da die technologischen Fähigkeiten und Kompetenzen eines Staates aber unmittelbare Auswirkungen auf dessen Stellung im internationalen Machtgefüge, sowie die nationale Sicherheit und Souveränität haben, sind entsprechende Maßnahmen tatsächlich nur im globalen Kontext zu erreichen, zu denen es ebenfalls des Abschlusses entsprechender Konventionen und Bündnisse bedarf. Es bedarf insoweit der Ausarbeitung konkreter Konzepte und Initiativen.

Hinschtlich des Strombedarfs würde ein Verzicht auf digitale Technologien zu immensen Einsparungen führen, wodurch ein Großteil der Probleme bereits gelöst würde. Bei Verfahren der Energieerzeugung und –gewinnung kann allein eine sachbezogene und ideologiefreie Strategie ausschlaggebend sein, bei der auch Aspekte der Bewahrung der gewachsenen Landschaften und Regionen als Heimat und kollektives Kulturgut, sowie der Sicherstellung zumutbarer Wohnverhältnisse für alle Bürger Berücksichtigung finden müssen. Insofern kann die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen lediglich eine Ergänzungstechnologie sein. Die Grundlasten sind indes durch effiziente Gaskraftwerke ggfls. ergänzt durch die Wasserstofftechnologie sicherzustellen. Sollte eine Bedarfsdeckung hiermit nicht möglich sein, müsste – ulitma ratio - auch die Nutzung einer weitgehend emissionsfreien Atomtechnologie erneut in Erwägung gezogen werden. Der exzessive Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat jedenfalls zur Zerstörung der heimatlichen Landschaften und deren Schönheit, sowie des Lebensumfeldes der ländlichen Bevölkerung geführt, eine exorbitante Steigerung des Strompreises und trotz allem im Ergebnis eine deutliche Steigerung der CO2- Emissionen bewirkt, weil zur Sicherstellung der Netzstabilität auf Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden muss. Unser Nachbarland Frankreich kann insoweit beispielsweise eine weit bessere Bilanz vorweisen. 
 

5. effektive eigene Grenzsicherung der deutschen Grenzen und der EU- Außengrenzen und Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit/ Stärkung der nationalen und kulturellen Identität

Für die Gewährleistung sicherer Lebensverhältnisse, sowie der nationalen Unabhängigkeit ist es dringend erforderlich, eine eigenständige Grenzsicherung zu gewährleisten. Dies muss an den EU- Außengrenzen geschehen und sofern dies nicht hinreichend sichergestellt sein sollte, subsidiär an den nationalen Grenzen erfolgen. Die Einwanderung muss auf ein Maß begrenzt werden, welches eine gelungene Integration gewährleistet und die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität sicherstellt. Einzig ein Konsens über grundlegende Wertvorstellungen stellt die gesellschaftliche Bindungskraft her, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft sicherstellt und deren Zersplitterung verhindert. Dies kann nur eine Gesellschaft auf Basis der Werte der Aufklärung und des christlichen- abendländischen Kulturerbes sein, welche offensiv vertreten und bewahrt werden müssen. Ansätzen eines politischen Islamismus, Progressivismus im Sinne von Transhumanismus, Gender- oder Cancel- Culture- Theorien, sowie Dekolonialismus ist selbstbewusst entgegenzutreten und eine Absage zu erteilen. 
Die europäische Union kann nicht zu einem Bundesstaat mit der Übertragung weitgehender nationaler Kompetenzen und einer zentralen Verwaltung ausgebaut werden. Es bedarf weiterhin einer nationalen Identität, Vielfalt und Autonomie der Einzelstaaten mit den jeweils eigenständigen kulturellen und historisch gewachsenen Strukturen, Verflechtungen, Beziehungen und Interessenlagen. Die Länder der EU müssen bevorzugte Partner für die unterschiedlichen politischen Projekte in durchaus wechselnden Konstellationen sein. Der Austausch und die internationale Freundschaft muss gestärkt und intensiviert werden. Im Übrigen muss es bei einer Freihandelszone unter befreundeten Nationen und Wertepartnern bleiben.   

6. Schlussfolgerungen

Vor dem Hintergrund solch grundlegender Weichenstellungen ist es nun von entscheidender Bedeutung, zügig die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese konsequent politisch umzusetzen. Die derzeitige Politik verfügt aber selbst zu den drängendsten Fragen über keinerlei überzeugende Konzepte, erkennt diese größtenteils nicht einmal oder aber hat sie aufgrund der daraus erwachsenden unbequemen Handlungsnotwendigkeiten schlicht verdrängt. 

Die Freiheit des Individuums ist nicht der Ermöglichung einer hedonistischen Lebensweise geschuldet, sondern Ausdruck und Respekt gegenüber der Fähigkeit des Menschen zur Selbstwahrnehmung und seines entsprechenden Handelns, die ihn wesensbestimmend auszeichnet und ihn vom Tier unterscheidet. Die Grundrechte dienen gleichzeitig dem Zweck, dem Staat Grenzen hinsichtlich seiner Eingriffsbefugnisse zu setzen, um Mißbrauch – beispielsweise infolge eines Regierungswechsels – zu verhindern. Dem wird nur dann Genüge getan, wenn die Grundrechte auch und gerade in Krisenzeiten unbedingte Geltung behalten. Alles andere stellte eine reine Schönwetter- oder Salonverfassung dar, die als tragfähiges Fundament und Garant für Freiheit und Demokratie ausscheiden würde. Daher muss der Staat diese Freiheit nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleisten und sicherstellen und der Versuchung einer darüber hinausgehenden übersteigerten Sicherheit oder Maßregelung widerstehen. Das Streben nach materiellen Wohlstand und nach Verbesserungen liegt ebenfalls in der Natur des Menschen, muss aber dort begrenzt werden, wo es dauerhaft die Lebensgrundlagen gefährdet, weshalb die vollständige Nachhaltigkeit die „letzte Grenze“ darstellen muss. Aspekte wie gesellschaftliches Miteinander, Gemeinschaft, Familie, Kunst und Kultur oder Ästhetik und auch das innere oder spirituelle Leben müssen neben der Prosperität und dem Wohlstand des Landes eine neue Bedeutung und einen neuen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Im Gegensatz zu einer weiteren technologische Evolution, können diese zur Entfaltung und Erfüllung des individuellen und gesellschaftlichen Lebens und Erlebens und zu einer größeren Zufriedenheit der Bürger beitragen. Diese positive Erfahrung konnte teilweise in den Anfängen des ersten Lockdowns gemacht werden und sollte auch Orientierung für die Zukunft geben.  

Aufgrund der zentralen Funktion, die das Grundgesetz den politischen Parteien im System der Bundesrepublik Deutschland einräumt, sowie deren daraus resultierende Bedeutung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung, kann eine wirksame Gestaltungskraft nur aus den Parteien heraus entfaltet werden. Zwar bestehen auch zunehmend Möglichkeiten, Aufmerksamkeit über soziale Netzwerke oder sonstige digitale Medien zu erhalten und so eine breite Öffentlichkeit anzusprechen. Letztlich kann dies aber nur für „aktivistische“ Tätigkeiten in Form von Petitionen, Demonstrationen oder Protestaktionen genutzt werden, was nur einen sehr kurzfristigen, punktuellen und im Übrigen auch sehr mittelbaren und häufig wenig zählbaren Einfluss mit sich bringt. Einer solch aktivistischen Tätigkeit fehlt es zudem in gewisser Weise an der Übernahme eigener Gestaltungsverantwortung, weil lediglich Forderungen an „die Politik“ gestellt werden, die es dann „richten“ soll, anstatt selbst „in die Arena“ zu steigen und dann auch an den Folgen des eigenen Handelns gemessen und hierfür verantwortlich gemacht werden zu können. Aktivistische oder „basisdemokratische“ Aktionen stehen schließlich auch immer im Spannungsverhältnis zu der Legitimation der durch demokratische Wahlen und Mehrheitsentscheidungen gewählten Politiker. Die temporäre Mehrheitsherrschaft stellt auch ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie dar.

Die vorstehenden Positionen und Ziele müssen daher zentraler Gegenstand des anstehenden Bundestagswahlkampfs werden, um sie beginnend mit der neuen Legislaturperiode möglichst zielstrebig und zügig umsetzen zu können. Hierfür möchte ich mich auch persönlich mit aller Kraft einsetzen und strebe zu diesem Zweck selbst einen Sitz im nächsten Bundestag an. Hierzu bedarf es einer möglichst breiten Unterstützung. 
 
Bei Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr
Hendrik Kaldewei 


 
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